Öffentlichkeit darf nicht an der Rathaustür enden

Öffentlich ist eine Gemeinderatssitzung nur dann wirklich, wenn die Bürger sie auch erreichen können. Wer abends Kinder betreut, später von der Arbeit kommt, gesundheitlich eingeschränkt ist oder keinen Platz mehr im Sitzungssaal findet, bleibt von der öffentlichen Debatte oft ausgeschlossen.

Genau deshalb hat FW Gemeinderat Bernhard Lachmann in der Sitzung gefragt, wie der Bürgermeister grundsätzlich zu Videoübertragungen öffentlicher Gemeinderatssitzungen steht. Es ging dabei nicht um die sofortige Einführung von Kameras. Es ging um eine zeitgemäße Frage. Sollten Bürger öffentliche Beratungen des Gemeinderats auch digital verfolgen können.

Aus dieser Anfrage entwickelte sich eine Debatte, in der vor allem aus der CSU deutliche Skepsis gegenüber Videoübertragungen erkennbar wurde. Genannt wurden technische Fragen, Datenschutz, mögliche Deepfakes, Zweifel am Interesse der Bürger und Auswirkungen auf das kommunalpolitische Ehrenamt.

Auffällig war, wie schnell die Debatte von der Frage nach mehr Bürgerzugang zu einer Liste möglicher Bedenken verschoben wurde. Dabei wäre die erste Frage eigentlich einfach. Wollen die Bürger diesen digitalen Zugang zur öffentlichen Gemeinderatsarbeit überhaupt. Wer Transparenz ernst nimmt, sollte genau das wissen wollen.

Bernhard Lachmann kündigte deshalb an, einen Antrag für eine Online Unterstützungserklärung vorzubereiten. Damit sollen Bürger sichtbar machen können, ob sie mehr digitalen Zugang zur öffentlichen Gemeinderatsarbeit grundsätzlich wünschen. Eine solche Unterstützungserklärung wäre noch keine Entscheidung über eine konkrete Videoübertragung. Sie wäre zunächst ein Ausdruck der Bürgerinnen und Bürger.

Der Nutzen liegt auf der Hand. Eine Sitzung könnte live verfolgt werden, wenn der Weg ins Rathaus gerade nicht möglich ist. Aufzeichnungen würden es ermöglichen, wichtige Themen später anzusehen. Niemand müsste eine ganze Sitzung durchsuchen, nur um die Debatte zu Schule, Verkehr, Baugebieten, Gebühren, Vereinen oder Ortsentwicklung zu finden. Mit klaren Kapiteln könnten Bürger direkt zu dem Tagesordnungspunkt springen, der sie betrifft.

Auch Untertitel wären ein Gewinn. Sie erleichtern das Mitlesen, helfen beim Verständnis und machen öffentliche Sitzungen zugänglicher für Menschen mit Hörproblemen. Wer eine Aussage noch einmal nachverfolgen möchte, könnte sie in Ruhe ansehen. Wer sich bisher von langen Sitzungen abgeschreckt fühlt, könnte niedrigschwellig einsteigen. So kann Kommunalpolitik verständlicher werden und vielleicht auch wieder mehr Menschen für politische Entscheidungen vor Ort begeistern.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind wichtig. Sie müssen geklärt und gesetzeskonform geregelt werden. Sie dürfen aber nicht als pauschales Stoppschild dienen, bevor die Bürger überhaupt gefragt wurden. Auch das Argument möglicher Deepfakes überzeugt nur begrenzt. Kommunalpolitiker treten längst öffentlich auf, in Wahlkampfvideos, auf Fotos, bei Veranstaltungen, in Presseberichten und in öffentlichen Sitzungen. Wer Missbrauch verhindern will, muss Regeln schaffen. Er sollte Öffentlichkeit nicht kleiner machen.

Kommunalpolitik betrifft den Alltag unmittelbar. Es geht um Straßen, Schulen, Kinderbetreuung, Vereine, Finanzen, Wohnen, Klima und die Entwicklung unseres Ortes. Wer öffentlich entscheidet, muss auch öffentlich erklären können. Mehr digitale Öffentlichkeit wäre deshalb kein Risiko für die Demokratie. Sie wäre ein Schritt hin zu mehr Vertrauen, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Bürgernähe.

Petershausen sollte nicht so tun, als wäre digitale Öffentlichkeit das Problem. Das größere Problem ist eine Öffentlichkeit, die immer weniger Menschen erreicht. Die Freien Wähler stehen für eine transparente, bürgernahe und moderne Kommunalpolitik. Öffentliche Sitzungen sollten im Jahr 2026 nicht an der Rathaustür enden.

Symbolbilder: KI generiert