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Strafanzeigen - Stellungnahme der FW-Fraktion

Pressemitteilung der Fraktion der Freien Wähler Petershausen zur Berichterstattung bezüglich der Strafanzeige gegen zwei Gemeinderätinnen

 

Böses Spiel macht Schule

... oder wäre es in der heutigen Zeit treffender zu sagen, vor allem böses Spiel macht Schule? Und umso schlimmer umso mehr? In anderen Ecken der Welt und auch hier bei uns.

Wir leben mit demokratischen Regeln, die wir seit vielen Jahrzehnten kennen. In der Tat, es gibt bei uns ein so etwas wie die „Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern“. Und gleich nach der Wahl diskutiert und legt der neue Gemeinderat seine Spielregeln in einer sogenannten Geschäftsordnung fest. Zum Beispiel einigt man sich hier - natürlich im Rahmen dieser Gemeindeordnung - darauf, welche Befugnisse der Bürgermeister hat, welche die Ausschüsse und letztendlich auch das einzelne Mitglied des Gemeinderats.

Aber in anderen Ecken der Welt wie auch hier scheinen sich gewählte Amtsträger nicht mehr an die demokratischen Regeln zu halten. Das komplette Gegenteil scheint der Fall: man provoziert und überschreitet Grenzen; ganz bewusst und ganz gezielt. So dringt man ein in ein Treffen mit Grundstückseigentümern, das der Annäherung und Sondierung der Interessen dient.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler Petershausen, plädieren für ein Miteinander, das sich an bewährte Spielregeln hält, anstelle von Provokation und Grenzüberschreitung.

 

Fraktion der Freien Wähler Petershausen

 

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