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Informationsabend zu Freihandelsabkommen

Auf dem Foto (von links nach rechts): Andrea Stang, Rainer Forster, Mechthild Hofner, Josef Mittl, Bürgermeister Marcel Fath, Jörg Brüggemann.

Infoabend am 20.4.2016 zum Thema TTIP, CETA und TiSA

 

TTIP, CETA und TiSA gehen uns alle an!

 

Die Veranstaltung der Freien Wähler Petershausen mit Mechthild Hofner, Rainer Forster und Jörg Brüggemann vom Stopp-TTIP-Aktionsbündnis Dachau führte die Brisanz dieser Abkommen sehr eindringlich vor Augen.

 

Als unkorrekt und gegen die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat bezeichnete  Mechthild Hofner (ÖDP) den Umstand, dass unsere Bundesabgeordneten so gut wie keinen Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten haben, aber letztendlich über den Vertrag abstimmen sollen. Die EU plant außerdem, das Abkommen in Kraft zu setzen, bevor die Parlamente seiner Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Das macht deutlich, dass man, so Hofner, das Abkommen durchdrücken wolle, bevor der amerikanische Präsident Obama aus seinem Amt scheide.

 

Besonders kritisch sieht Kreisrätin Hofner die sogenannte Investorstaatsklage. Unternehmen sollen den Staat auf Schadensersatz verklagen können; zum Beispiel wenn Gesetze die Gewinne eines Konzerns beeinträchtigen. Besonders problematisch dabei: die Klagen werden nicht vor einem normalen, staatlichen Gericht verhandelt, sondern vor einem sogenannten Schiedsgericht. Es besteht aus drei Anwälten, deren Entscheidungen  dann völkerrechtlich bindend sind.

 

Rainer Forster von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung machte deutlich, dass TTIP in ganz viele Bereiche unserer Gesellschaft eingreifen wird. Sorge bereitet ihm die Situation der Arbeitnehmer. Er befürchtet, dass das Lohnniveau sinken wird. Die USA ist ein Land, das sich nicht zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bekennt. Große Risiken sieht Forster auch für die Landwirtschaft, klein- und mittelständische Betriebe und öffentliche Medien. Außerdem für öffentliche Dienstleistungen der Kommunen wie die Wasserversorgung.

 

Jörg Brüggemann, Landwirt, sprach leidenschaftlich über den “Wahnsinn globalisierter Landwirtschaft“. Könnten wir uns heute noch per Gesetz vor Pestiziden und genetisch veränderten Lebensmitteln schützen, wird das mit den Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein! Konzerne wie Monsanto könnten mit Verweis auf entgangene Gewinne vor Schiedsgerichten klagen und bekämen sicher Recht. Gegen diese „Urteile“ gibt es auch keinen Schutz, denn anders als im deutschen Rechtssystem kennen diese Schiedsgerichte keine Revision. Brüggemann forderte zum Nachdenken und Handeln auf (as).

 

© Freie Wähler Petershausen (Bild und Text)

 

Informieren Sie sich auch unter:

 

www.fw-bayern.de/kampagnen-resolutionen/freihandelsabkommen-cetattiptisa/

 

https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/

 

http://www.kab.de/themen/freihandelsabkommen-ttipceta/

 

Auf der Seite der Freien Wähler sowie der ÖDP können Sie sich online in Unterschriftenlisten zu TTIP und CETA eintragen.

 

Vor Ort liegen Unterschriftenlisten in folgenden Geschäften aus:

Fairkaufladen, Naturkostladen Vielfalter und Drogerie Hecht.