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Neuer Politikstil gefordert

Plädoyer für neuen Politikstil. Angesichts der heftigen und teilweise persönlich verletzenden Aktionen im Streit um das Ärztehaus forderte der 1. Vorsitzende Josef Mittl einen neuen Politikstil ein. „Die Freien Wähler sind immer zu einer sachlichen Zusammenarbeit bereit, aber wir werden persönliche Angriffe mit anonymen Internet-Seiten und unterschwelligen Drohungen auch künftig nicht akzeptieren“. Vor 20 Mitgliedern und Gästen stellte er klar: „Diese Art von Politik kann und darf in Petershausen keine Mehrheiten finden“.

Das Ärztehaus kommt. Dank einer von den Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der ÖDP getragenen großen Mehrheit, nahm der Allgemeine Bebauungsplan seinen Weg durch den Gemeinderat. „Das neue Gesundheitszentrum wird dem Ort gut tun“. Hingegen sieht Josef Mittl Bürgermeister Fuchs beschädigt: „Seine fehlende klare Linie und mangelnde Kompetenz haben ihm und der Gemeinde geschadet“.

Klare Position gegen die 3. Startbahn. Das neu gegründete Bündnis „JA zur 3. Startbahn“ versucht mit Prominenten und Institutionen wie dem FC Bayern zu punkten. „Aber das wird ein Eigentor“, so der 1. Vorsitzende und forderte die „Rote Karte“ für den Zynismus, der sich über Ängste und Sorgen der betroffenen Familien hinwegsetzen und ausschließlich finanzielle Interessen durchsetzen will.

Die Freien Wähler unterstützen das Ehrenamt und bieten ehrenamtlich Tätigen die Möglichkeit, ihre Arbeit in der Öffentlichkeit vorzustellen. Eingeladen waren an diesem Abend der Verein Mittagsbetreuung an der Grundschule, vertreten durch Marcel Fath und Iris Kirchfeld. Marcel Fath nutzte die Gelegenheit und beschrieb den Ablauf von einem gesunden Mittagessen bis zur Hausaufgabenbetreuung. Anschaulich zeigte er, wie der soziale Zusammenhalt erlernt und gefördert werden kann, und bewies, wie gut integriert die Mittagsbetreuung im schulischen Alltag ist. Die Zuhörer dankten ihm mit einem großen Applaus.

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Gemeinde- und Kreisrätin Elisabeth Kraus stellte die positiven Aspekte der Entscheidung für die Teilnahme an der Bundestagswahl dar und warb um Unterstützung für die Bundesvereinigung der Freien Wähler. Auch Josef Mittl sieht die Entwicklung als Gewinn für die Basisarbeit. „Die Unterstützung, die wir von der Landtagsfraktion erhalten, ist ein wichtiger Faktor für unsere politische Arbeit vor Ort“. Elisabeth Kraus unterstrich, dass die Freien Wähler  auch Belange auf Bundesebene bestens vertreten werden. Freie Wähler kommen von der Basis unserer Gesellschaft. Sie zeigen politisches Engagement vor einem Erfahrungshintergrund, der geprägt ist von Beruf und Ehrenamt.

Bericht aus dem Gemeinderat. Die Fraktionssprecherin und stellvertretende Vorsitzende Andrea Stang blickte schließlich auf die turbulenten Wochen im Zusammenhang mit dem Streit um das Ärztehaus zurück. Sie berichtete von den Versuchen der massiven Beeinflussung der Gemeinderatsmitglieder durch eine E-Mail-Flut, über nicht für alle zugängliche Sondersitzungen, über eine Website, die zugleich als Pranger genutzt wurde, bis zur unübersehbaren Einflussnahme auf den Bürgermeister, der all dies gewähren ließ. Der als Kompromiss eingebrachte Vorhabenbezogene Bebauungsplan unterlag nach der Diskussion aber deutlich, was den Weg für die entscheidende Abstimmung über den ursprünglichen Allgemeinen Bebauungsplan frei machte, der mit haushoher Mehrheit genehmigt wurde.