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Gemeinderat will ordentlich arbeiten können

Bereits im Feb. 2011 stellten die Freien Wähler Petershausen den Antrag zum Zugang der Sitzungsunterlagen.

Der Antrag wurde am 28. April 2011 einstimmig angenommen. Es wurde eine Software angeschafft, die dieses unter anderem gewährleisten kann.

In der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2012 sollte der gleiche Sachverhalt nochmals in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Herr Dr. Ernst Nold, FW-Gemeinderat in Petershausen, stellte wieder einmal den Antrag, die Sache öffentlich zu behandeln, was der Gemeinderat dann auch so einstimmig beschloss.

In der Sache wurde dann auch der Beschluss aus dem Vorjahr mehrheitlich bestätigt.

Jetzt kommt Herr BGM Fuchs auf die Idee, das Ganze nochmals von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Da fragt man sich schon, hätte er das nicht schon vor einem Jahr tun können?

Warum soll ein Verfahren, das der Landkreis im Kreistag schon seit Jahren praktiziert, auf Gemeindeebene nicht möglich sein?

Wenn man es ganz penibel machen will, könnte man ja personenbezogene und sonstige sensible Daten schwärzen, obwohl ja Gemeinderäte zur Geheimhaltung verpflichtet sind und in den Sitzungen die Namen und Fakten ja doch genannt werden.

Jeder weiß, ohne fundierte Information  kann und wird nicht ordentlich gearbeitet.

Für den Fall, dass BGM Fuchs und die Kommunalaufsicht mit dem gefassten Beschluss nicht leben können, reicht die Fraktion der FW einen Ergänzungsantrag ein, der den folgenden Zusatz enthält: „Personenbezogene und sonstige sensible Daten sind unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu schwärzen."

Mit diesen Anträgen zum Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen erhalten die Gemeinderäte die für eine ordentliche, verantwortungsvolle Arbeit nötigen Informationen.

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