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Enteignungen

Leserbriefe zu den angedrohten Enteignungen

von Andrea Stang

In dem Artikel der Dachauer Nachrichten „Umgehungsstraße für Petershausen - Bürgermeister darf jetzt die Enteignung androhen“ vom 2. August wird berichtet, „die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken ... bewegte die Räte der Gemeinde Petershausen heftig, schon wegen der vielen – wahrscheinlich betroffenen Zuhörer.“

Viele Räte waren nicht wegen der Anwesenheit zahlreicher Zuhörer bewegt, sondern durchaus wegen Ungereimtheiten, die im oben genannten Zeitungsbericht nicht erwähnt sind.

Jeder weiß, die Antwort auf die Frage „Enteignung - ja oder nein?“ ist auch eine Antwort darauf, wie eine Gemeinde mit ihren Bürgern umgeht.

Zudem war es erschreckend, dass der Bürgermeister auf die naheliegende Frage aus der eigenen CSU-Fraktion(!), wieviel der notwendigen Fläche im Guten erworben werden kann, keine Antwort wußte. Statt dessen verließ er den Sitzungssaal, kam nach mehreren Minuten mit drei Aktenordnern wieder und fing erst mal an zu blättern.

Drittens kam zu Recht Unmut darüber auf, wie CSU-Bürgermeister Fuchs im Gemeinderat über die Sachlage informierte. Mit erhöhtem Tempo las er die mehrseitigen Schreiben zweier  Rechtsanwälte vor – ein  Schlagabtausch der sich gegenüberstehenden Parteien. Viele Fragen wären zu beantworten gewesen. Doch der Rechtsanwalt der Gemeinde war nicht da, obwohl der Bürgermeister ihn für die Sitzung angekündigt hatte. Es hat sich wohl mancher Zuhörer gefragt, ob das Ganze nicht auf Kosten aller zur Bühne für zwei namhafte Rechtsanwälte werden könnte.

Und schließlich hat der Bürgermeister mit seinem Hinweis auf angebliche Auswirkungen auf die Ortskernsanierung nicht überzeugt. Deshalb wundert auch nicht die Aussage eines Gemeinderats: „Es kann doch wohl nicht sein, dass jeder Ort, der eine Förderung für die Ortskernsanierung haben möchte, zuvor eine Umgehungsstraße bauen muss.“

Andrea Stang
Gemeinderätin
Freie Wähler Petershausen


von Hildegard Kißlinger

Zum Artikel der Dachauer Nachrichten „Bürgermeister darf jetzt die Enteignung androhen“ vom 02.08.2011:

Diese Vorgehensweise trägt nicht zum friedlichen Miteinander bei. Seit 30 Jahren wird die Realisierung der Umgehungsstraße Abschnitt 3 gefordert. In den 20 Jahren Flurbereinigung von 1976 – 1996 war es dem damaligen Bürgermeister anscheinend nicht so wichtig diese Umgehungsstraße in das Verfahren aufzunehmen. Auch nicht nach Drängen von einigen Gemeinderäten.
Kurios ist auch, dass das letzte Verkehrsgutachten im Jahre 2008 durchgeführt wurde, obwohl die Umgehungsstraße Abschnitt 4 (Göppertshauser Kreisel – Göppertshausen) zwar schon gebaut war, aber immer noch für den Verkehr gesperrt wurde, aus welchem Grund auch immer? Tatsache ist aber, dass der Verkehr innerorts durch diesen Abschnitt 4 sehr entlastet wird. Zum Beispiel Richtung P+R Platz und nach Jetzendorf .
Dann immer die Aussage vom Bürgermeister, dass man für die Ortskernsanierung wegen der dann fehlenden Verkehrsentlastung keine Zuschüsse bekommen würde. Dazu wollte ich eine Kopie von dem Schreiben der Regierung von Oberbayern, in dem dies geschrieben steht. Leider habe ich aber nur eine Einsicht in einen Aktenvermerk bekommen und in dem steht: “Es wäre gut oder optimal, wenn der innerörtliche Verkehr entlastet wird“. Es steht also nichts, dass es eine zwingende Fördervoraussetzung wäre.
Im Übrigen bekommt die Gemeinde vom bayrischen Städtebauförderprogramm für das Jahr 2011 einen Zuschuß von 30 000 € zu den Planungskosten von 50 000€ für die Ortskernsanierung bewilligt.

Hildegard Kißlinger
Gemeinderätin