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Drastische Erhöhung des Wasserpreises
Übersicht
Fairer Austausch von Meinungen, an uns soll es nicht liegen!
Offener Brief an den Fraktionsprecher der SPD
Sehr geehrter Herr Fehrenbach,
das Motto der FW Petershausen ist ja die wohlbekannte Liedzeile „Die Gedanken sind frei“. Und wir machen uns allerlei Gedanken. So zum Beispiel zu Ihrem Editorial im „Petershausener Echo“ vom Oktober 2009. Dort haben Sie, Herr Fehrenbach, folgendes geschrieben:
„Es mangelt ihr (der SPD) dazu an Vielem: an Offenheit und Bürgernähe, …, an Integration unterschiedlicher Interessen und dem fairen Austausch von Meinungen, ….“
Wir fragen uns, und wir fragen Sie, ob Sie mit diesen Worten den neuen Stil der Petershausener SPD im Umgang mit politisch Andersdenkenden beschrieben haben. Denn selbstverständlich ist uns aufgefallen, dass Sie im Gemeinderat sehr schnell auf ein Ende der Diskussion pochen, wenn Mitglieder der anderen Fraktionen ihre Meinung äußern möchten.
Uns ist auch nicht entgangen, dass Sie diesen Anlass gerne dafür nutzen, selbst noch einmal ausführlich und in penetrant belehrendem Stil ihre eigene Meinung kundzutun.
Ebenso haben wir natürlich registriert, dass Sie gerne persönliche Attacken gegen Mitglieder anderer Fraktionen, am liebsten gegen die ehemalige Bürgermeisterin, als deren „Büttel“ Sie uns Freie Wähler bezeichnen, reiten. Auf Ihrer Internetseite werfen Sie uns z.B. im Zusammenhang mit der Debatte um den Wasserpreis „Polemik“ und ein Verdrehen von Tatsachen vor, um dann als „Fakt“ zu behaupten, der Wasserpreis steige um 27 Cent auf 1,41€.
Tatsache ist hingegen: der Preis steigt von 1,23€ auf 1,41€, d.h. um 18 Cent (sämtliche Preisangaben sind Nettopreise ohne MWSt). Davon entfallen 5 Cent auf die neue Konzessionsabgabe, ohne die sich lediglich eine Erhöhung um 13 Cent ergäbe. Sie aber behaupten, die ehemalige Bürgermeisterin sei persönlich für eine – kürzlich beschlossene - Preissteigerung von 22 Cent verantwortlich. Und das auch noch 1½ Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit!
Herr Fehrenbach, ist Ihr Groll auf Frau Kraus denn so groß, dass Sie nicht nur unfaire Vorwürfe erheben, sondern sogar das Rechnen verlernt haben?
Und dann fragen Sie uns, ob wir zu konstruktiver Mitarbeit im Gemeinderat bereit sind? Natürlich sind wir das und wir waren das auch immer.
Das scheinen Sie nur nicht zu merken.
Aber vielleicht ändert sich das ja noch. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis gar nicht viel.
Sie haben es ja schon selbst geschrieben: Offenheit, Bürgernähe, fairer Austausch von Meinungen … .
Wie gesagt, an uns soll’s auch in Zukunft nicht liegen!
Herzliche Grüße
Andrea Stang
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Petershausen
Jetzt kassiert Fuchs bei allen, die den Wasserhahn aufdrehen
Der Gemeindehaushalt wird quersubventioniert
Der Bürgermeister hat mit den Stimmen von CSU und SPD beschließen lassen, zusätzlich zu der anstehenden Gebührenerhöhung fürs Wasser auch noch eine Konzessionsabgabe draufzuschlagen. Die Freien Wähler haben sich mit Nachdruck gegen die Einführung ausgesprochen.
Der Preis steigt somit von derzeit 1,23 €/m³ auf 1,41 €/m³ . Gleichzeitig wird die Grundgebühr von 12 € auf 36 € im Jahr angehoben. Mit der Konzessionsabgabe wird Geld aus dem Eigenbetrieb Wasser herausgezogen und in den Gemeindehaushalt gesteckt. In den nächsten Jahren wird diese Konzessionsabgabe sogar noch von 4% auf 7% steigen. Will Fuchs damit das versprochene Schwimmbad mit unserem Trinkwasser finanzieren?
In einer Nacht- und Nebelaktion ließ Fuchs den Gemeinderat abstimmen.
Andrea Stang
Grundgebühr steigt auf 300%
Bgm. Fuchs und die geschlossene Mehrheit der CSU und SPD haben beschlossen:
Grundgebühr von 12€ auf 36€.
Der m³ Wasserpreis von 1,23€ auf 1,41€
Im Wasserpreis ist eine Konzessionsabgabe enthalten. Damit will die Gemeinde Gebühren dafür verlangen, dass die Wasserleitung in öffentlichen Straßen verläuft. Eine Art Wegezoll.
Diese Konzessionsabgabe soll in den nächsten Jahren weiter steigen.
Hier versucht Herr Fuchs die Einnahmen der Gemeinde auf Kosten der Wasserverbraucher zu erhöhen. Will er damit das versprochene Schwimmbad finanzieren?
Sicher, die Einnahmen der nächsten Jahren sind voraussichtlich nicht mehr so üppig wie im vergangenen Jahr. Aber vor 5 Jahren waren die Einnahmen noch viel schlechter und die Gemeinde kam auch zurecht damit.
Die Wasserversorgung ist für uns Bürger ein elementares Grundbedürfnis. Sie ist als „kostendeckende Einrichtung“ zu betreiben und darf nicht zur Melkkuh für einen in Visionen träumenden Bürgermeister werden.
Erich Kraus