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Bürgerentscheid bleibt bestehen
CSU Gemeinderäte wollten den Bürgerentscheid kippen

Vor einem Jahr haben die Petershausener Bürger in einem Bürgerentscheid entschieden, dass die Planung für eine Freiflächensolaranlage weiter betrieben wird. Das Verfahren steht kurz vor dem Abschluß. Der Investor will weiterhin die Bauleitplanung entsprechend der Vorgaben des Baugesetzbuches erfolgreich abschließen. Die Rentabilität der Anlage ist auch ohne Einspeisevergütung mittelfristig vorstellbar.
Dennoch hat der Bürgermeister erneut den Gemeinderat darüber abstimmen lassen, ob die Planung weiter betrieben wird.
Die Freien Wähler haben sich für die Fortführung des Verfahrens ausgesprochen. „Zwei Überlegungen waren für unsere Entscheidung maßgeblich: der mehrheitliche Wille unserer Bürger und die Glaubwürdigkeit der Gemeinde für eine künftige Gewerbeansiedlung“ sagte dazu die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Andrea Stang.
Zum Thema Solarpark war in der Gemeinde ein langer Meinungsbildungsprozeß gelaufen, der letzten Sommer mit einem deutlichen Ergebnis des Bürgerentscheides endete. Neben dem Solarpark ist die Gemeinde bereits seit geraumer Zeit bemüht, weiteres Gewerbe anzusiedeln.
Welches Bild gäbe eine Gemeinde ab, die ansiedlungswilligen Investoren zunächst Geld einsetzen lässt und dann kurz vor Schluss alles abbläst?
SPD und die Freien Wähler Petershausen haben sich gegen die Mehrheit der CSU durchgesetzt und beschlossen, dass die Planung weiter geführt wird.

Und viele Bürger fragen sich: hat der Bürgermeister, die Verwaltung und der Gemeinderat nichts Besseres zu tun, als sich mit mehrfach entschiedenen Dingen zu beschäftigen?


