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Verkehrsflächen mit verkaufen
Bahnhof
„Ein freier Zugang zum Zug muss möglich bleiben, wenn der Bahnhof verkauft wird", das fordern die Freien Wähler für den Bahnhofsbereich in Petershausen.
- Bild 1 © Erich Kraus
Welche Folge der Verkauf von bis zu 2 Metern Grund rund um das Bahnhofsgebäude hätte, das markierte Gemeinderat Dr. Ernst Nold rund um den Bahnhof. Dabei zeigte sich, dass an der Südwestecke gerade noch ein Zugang von weniger als einem Meter zwischen Treppeneinhausung und fiktiver neue Grenze verbleiben würde (Bild 1).
Auch im Norden, im Bereich der Fahrradständer, müssten sich die Reisenden auf einem schmalen Streifen von gerade noch 1 Meter am Radlständer vorbeidrängen. (Bild 2) © Erich Kraus
Anlass für diese Aktion des Gemeinderatsmitglieds war ein Beschluss, den sich der Bürgermeister vor einigen Monaten in nichtöffentlicher Sitzung eingeholt hatte: Bis zu 2 Meter Verkehrsfläche rund um das Bahnhofsgebäude wollte er an einen Investor mit verkaufen dürfen, so die Beschlusslage.
Dagegen wandte sich die Fraktion der Freien Wähler und brachte öffentlich einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat ein. [mehr] Die Gemeinderäte der Freien Wähler befürchteten, dass der Zugang zu den Bahnsteigen deutlich beeinträchtigt werden könnte, wenn bis zu 2 Meter rund um den Bahnhof mit verkauft würden. „Dass diese Sorge begründet war und ist, zeigt die Markieraktion“ so Dr. Nold. „Rechts und links vom Bahnhofsgebäude gehen täglich mehrere Tausend Reisende vorbei. Wenn künftig die Breite der Zugänge auf ein Drittel schrumpft, werden diese dann zu gefährlichen Flaschenhälsen.“
Dennoch wollte in der Gemeinderatssitzung eine Mehrheit aus CSU und SPD an dem möglichen Verkauf von Verkehrsfläche festhalten. Wohl auch, weil der Bürgermeister Fotos von Flächenmarkierungen am Bahnhof zeigen ließ, die von der Verwaltung aufgesprüht worden waren. Allerdings stimmten diese Markierungen nicht mit der Beschlusslage des Gemeinderats überein, sondern zeigten nur den Dachüberstand des Bahnhofsgebäudes auf.
„Wir wollen die Entscheidung des Gemeinderats den Bürgern bildlich zeigen. Nur wenn die Maße in der Realität sichtbar sind, kann sich jeder selbst ein Bild machen.“
Doch die öffentliche Wahrnehmung ist offensichtlich nicht gewünscht. Der Bürgermeister hat die mit Kreidefarbe gezogenen Linien sofort vom Bauhof abwaschen lassen. Was hat ihn daran gestört? Und warum sollten die Bauhofmitarbeiter jetzt auch die roten Sprühmarkierungen beseitigen, die er für die Präsentation im Gemeinderat selbst beauftragt hatte? fragen sich die Gemeinderäte der Freien Wähler.
Weil der Bürgermeister die Visualisierung sofort hat entfernen lassen, wenden sich die Freien Wähler jetzt mit diesen Fotos an die Öffentlichkeit.
Die Gemeinderäte der Freien Wähler unterstützen ganz klar den Verkauf und eine wirtschaftliche Nutzung des Bahnhofs. „Aber wir können doch keinem Investor zumuten, dass er eine Fläche, die er zuvor gekauft hat, dann wieder als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung stellt und dafür im Winter den Schnee wegräumt und auch noch die Haftung für evtl. Unfälle übernimmt.“
„Doch wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, sagt Maria Luise Lehle (Gemeinderätin der Freien Wähler) „und denken, dass der Bürgermeister die Bedeutung der Verkehrsfläche rund um den Bahnhof noch erkennen wird!“
Andrea Stang
Fraktionsvorsitzende
Leserbrief zum SZ Bericht vom 13.8.2010 “Streit um Bahnhof eskaliert“
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli 2010 hat Bürgermeister Fuchs selbst vorgestellt, dass nach derzeitiger Beschlusslage bis zu 2 Meter rund um das Bahnhofsgebäude verkaufen werden können.
Diese Grenzen wurden von den Freien Wählern mit Kreidefarbe markiert. Damit sich jeder Bürger selbst ein Bild machen kann.
Wenn die verkaufte Fläche öffentlich zugängliche Verkehrsfläche bleiben soll, warum will man einem Investor diese Flächen dann aufs Auge drücken? Der Investor müsste ja dann dort Schnee räumen und die Haftung übernehmen. Das Recht auf Aufstellen eines Gerüstes lässt sich leicht auch anderweitig realisieren. Oder soll auf diesen Flächen dann doch was anders entstehen?
Reagiert der Bürgermeister so gereizt, weil die Konsequenzen aus dem Gemeinderatsbeschluss dargestellt wurden?
Wenn man ehrlich mit jemanden verhandeln will, muss man mit offenen Karten spielen. Warum soll die Klarlegung der Interessen der Gemeinde und deren Bürger die Verhandlungen stören? Störender ist hier sicherlich der derzeitige Zustand des Bahnhofsgebäudes. Dieser ist schon für das Auge eine Zumutung. Auch der Zustand der Toiletten bedarf eines extremen Notstandes, um sich zu überwinden diese zu betreten. Frische Farbe und das Entfernen der wilden Plakatierungen würden die Verhandlungen sicher besser voran bringen.
Gemeinderäte der Freien Wähler Petershausen waren von Anfang an für den Verkauf des Bahnhofes ohne Verkehrsflächen. Es macht doch keinen Sinn, erst die Fläche zu kaufen, um auf die Entwicklung des Bahnhofareals Einfluss nehmen zu können und sie dann wieder mit dem Bahnhofsgebäude zu verscherbeln!
Erich Kraus Petershausen