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Verkauf von Zugangswegen zur Bahn
Antrag an den Gemeinderat
Verkauf von öffentlicher Fläche im Bahnhofsbereich an einen privaten Investor
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs,
die Fraktion der Freien Wähler Petershausen stellt den Antrag, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Gemeinderat beschließt, das Bahnhofsgebäude ohne Flächenumgriff, d.h. ohne Grundflächen außerhalb der Gebäudefläche, zu verkaufen.
Soweit ein Interessent eine Freischankfläche wünscht, wird diese Fläche im Süden des Bahnhofsgebäudes als Pachtfläche zur Verfügung gestellt, soweit dadurch der ungehinderte Zugang zu den Bahnsteigen nicht beeinträchtigt wird.
Begründung:
In der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04.2010 wurde mehrheitlich beschlossen, das Bahnhofsgebäude zu verkaufen und zwar mit einem Flächenumgriff von jeweils 1 m bis 2 m auf der Ost-, Nord- und Westseite des Bahnhofsgebäudes sowie einem Umgriff auf der Südseite von ca. 3 Metern.
Beim Verkauf dieser Fläche rund um das Bahnhofsgebäude würde der Zugang zum Bahnsteig auf einen sehr schmalen Streifen begrenzt bzw. völlig abgeschnitten:
- Im Nordosten (Kioskseite) haben die Reisenden derzeit zwischen Hauswand (ohne Dachüberstand) und Radlständer derzeit einen 3 Meter breiten Zugang. Wenn man den Dachüberstand von ca. 1 Meter berücksichtigt, ist beim Verkauf von 2 Metern Umgriff kein Durchkommen zwischen Radlständer und Privatgrundstück mehr möglich.
- Im Südwesten beträgt der Abstand zwischen Treppeneinhausung und Gebäudegrenze 2 Meter. Auch hier würde ein Flächenverkauf den Zugang zum Bahnsteig abschneiden.
- Im Osten würde der vorhandene Gehsteig von ca. 2,80 Meter Breite im Privatbesitz übergehen. Dies bedeutet, dass die jetzige Fahrbahn um einen neuen Gehsteig verschmälert werden müsste. Damit ist fraglich, ob auf dem Bahnhofsvorplatz der Wendekreis für einen Busbetrieb noch gewährleistet ist.
- Ein Verkauf von Flächen außerhalb der Grundfläche des Bahnhofsgebäudes würde den öffentlichen Zugang zu den Zügen sowie die Planungshoheit der Gemeinde auf dem Bahnhofsvorplatz einschränken.
Die Fraktion der Freien Wähler Petershausen fordert, dass der Zugang zu den Zügen für die täglich rund 6.000 Reisenden uneingeschränkt möglich bleibt. Der Zugang zu den Zügen ist von allgemeinem öffentlichen Interesse und muss deshalb auch öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Stang
Fraktionsvorsitzende